Der Antrag der FDP ist rechtwidrig und erreicht das Gegenteil von dem, was er zu erreichen vorgibt. Anders kann man den jüngsten Antrag der FDP, die Straßenausbaubeitragssatzung noch einmal rückwirkend abzuschaffen, nicht kommentieren.
Es zeugt nicht gerade von großer Intelligenz, einen rechtwidrigen Beschluss durch einen anderen rechtwidrigen ersetzen zu … mehr »
02. Juni 2008 Veröffentlicht in Stadtentwicklung
Die Straßenausbaubeitragssatzung ist abgeschafft! Um genau zu sein, gilt sie ab Bekanntmachung der Aufhebungssatzung im Amtsblatt als abgeschafft. Abgeschafft von einer überwältigenden Mehrheit des Stadtrats!
Viele Redner zur 63. Stadtratssitzung betonten, dass dieses Ergebnis noch vor einem halben Jahr völlig undenkbar schien. Letztlich war es wohl die Einsicht in … mehr »
25. Februar 2008 Veröffentlicht in Stadtentwicklung
Zu später Stunde hat der Stadtrat auf seiner 58. Sitzung gegen die Stimmen der FDP die von der Bürgerfraktion bereits im März 2007 beantragte Überarbeitung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Die Verwaltung wurde somit beauftragt einen Beschlussvorschlag einzubringen, der vor allem folgende Punkte beachtet:
Neuzuordnung der Straßenkategorien, bei Beibehaltung der … mehr »
05. Oktober 2007 Veröffentlicht in Stadtentwicklung
Wir wollen die Straßenaubaubeiträge abschaffen! Wir sind aber der Meinung, dass es nicht im Interesse der Anwohner sein kann, gänzlich auf eine Satzung zu verzichten, auch wenn keine Gebühren mehr erhoben werden. Gerade das Mitspracherecht der Anwohner, dass in einer solchen Satzung geregelt wäre, war von vielen … mehr »
05. Oktober 2007 Veröffentlicht in Stadtentwicklung
