Die Senkung städtischer Abgaben und Steuern ist ein Grundanliegen unserer Fraktion, wenn eine solche Senkung mit dem Haushalt der Stadt und dem Verschuldungsverbot vereinbar ist.. Die Bürgerfraktion hat deshalb erneut (wie schon 2007) beantragt, den Hebesatz für die Grundsteuer für Grundstücke (Grundsteuer B) von 635% wieder auf … mehr »
03. Juni 2008 Veröffentlicht in Wirtschaft
Was war das für eine Schlammschlacht zur Stadtratssitzung am 21. Juni. Die Parteien geschlossen gegen die Bürgerfraktion. Wir sind die bösen Populisten. Wir wollen den Hartz IV Empfängern das Geld wegnehmen, wir wollen Schwimmbäder schließen, wir sind verantwortungslos und so weiter…Um Himmels willen! Was hatten wir … mehr »
22. Juni 2007 Veröffentlicht in Wirtschaft
Sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat,
angesichts Ihrer öffentlichen Äußerungen zur Initiative der Bürgerfraktion, eine Absenkung der Grundsteuer auf das Niveau des Jahres 2004 prüfen zu lassen, sehen wir uns veranlasst, Sie auf einige Punkte hinzuweisen:
Die Entscheidung aus dem Jahre … mehr »
05. April 2007 Veröffentlicht in Allgemein
Im Jahr 2005 beschloss der Stadtrat, den Hebesatz für die Grundsteuer für Grundstücke (Grundsteuer B) von vormals 535 v.H. auf 635 v.H. anzuheben.
Dieser Beschluss war angesichts der damals dramatischen Haushaltslage berechtigt. In der Debatte dazu wurde aber auch mehrfach betont, dass diese Anhebung zu überprüfen sei, … mehr »
03. April 2007 Veröffentlicht in Wirtschaft
