Gleich zwei neue Baumschutzsatzungen
Wie das Umweltamt die Bürger ausbremsen will
Die Bürgerfraktion hatte gemeinsam mit mehreren Verbänden bereits im November des letzten Jahres den Entwurf einer neuen Baumschutzsatzung vorgelegt, der inzwischen in fast allen Ortsbeiräten und Ortschaften intensiv diskutiert wurde.
Insofern ist es erstaunlich, dass die Stadt nicht die vom Verwaltungsausschuss geforderte Stellungnahme zu dieser Satzung abgibt, sondern einen Gegenentwurf vorlegt, der noch dazu im Eilverfahren in den Stadtrat gebracht werden soll. Als Beratungsgremium ist nur der Umweltausschuss vorgesehen.
Das dies befremdlich wirkt, liegt auf der Hand. Wenn das Umweltamt nun schon eine zweite Satzung erarbeitet, dann sollte es diese auch offen zur Diskussion stellen.
Insofern stellt sich die Bürgerfraktion auch hinter die Kritik der Siedlerverbände und Bürgerinitiativen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier mit einer Mogelpackung die bisherige konstruktive Diskussion für eine Neufassung der Satzung abgewürgt werden soll. Denn die Jubelmeldungen von Herrn Hilbert sind natürlich Unsinn. Außer der Vergrößerung des Stammumfangs sind die Änderungen des neuen Vorschlags der Verwaltung eher kosmetischer Natur. Die wichtigsten Probleme sind nach wie vor ungelöst. So steht auch die neue Satzung immer noch im Konflikt mit dem Bundeskleingartengesetz, geht nicht im geringsten auf die Probleme von Besitzern kleiner Grundstücke ein, regelt weder Verschattungsprobleme noch Schäden durch Wurzeleinwirkungen und wird letztlich auch solchen Unsinn, wie die geplante Fällung der Bäume am Altmarkt nicht verhindern. Entweder ist dieser Vorschlag des Umweltamts nicht ganz ernst gemeint oder die Behauptung, dem Bürger mehr Eigenverantwortung zuzubilligen, ist nicht mehr als nur leere Worte.
Prinzipiell positiv bewertet die Bürgerfraktion das Angebot des Umweltamts, auch Beratung und Hilfestellung bei Baumpflanzungen und Pflege zu leisten. Da diese Leistungen jedoch kostenpflichtig sein sollen, dürfte das ihre Akzeptanz enorm verringern.
Allerdings erklären wir uns aber gern bereit, auch möglicherweise sinnvolle Vorschläge des Umweltamts zu prüfen und gegebenenfalls in unseren Entwurf zu integrieren.
Dresden, 27. Januar 2009
Hier können Sie die Vorlage der Stadt herunterladen (pdf, 77 KB)
