Am 19.04.2007 beschloss der Stadtrat, dass der Oberbürgermeister versuchen soll, die durch den Freistaat Sachsen geplante Entbürokratisierung im Bereich des Sächsischen Naturschutzgesetzes zu verhindern. Entgegen der Forderung der Bürgerfraktion soll es also keine Erleichterung bei Baumfällgenehmigungen auf kleinen Grundstücken oder Kleingärten geben.
Dem Vorsitzenden der Bürgerfraktion, Christoph Hille, … mehr »
20. April 2007 Veröffentlicht in Stadtentwicklung
Enttäuscht und resigniert zog der amtierende Oberbürgermeister zu Beginn der 49. Sitzung des Stadtrats am 19.04.2007 die Vorlage der Verwaltung, die einen Kompromiss zwischen dem Bürgerentscheid und dem Erhalt des Weltkulturerbes ermöglichen sollte, zurück.
“Dr. Albrecht Leonhardt hat vor einiger Zeit gesagt, dass dieser Stadtrat nicht in … mehr »
20. April 2007 Veröffentlicht in Stadtentwicklung
Sehr geehrte Frau Jähnigen, sehr geehrter Herr Lichdi,
Anlass zu diesem Schreiben ist die von Ihnen und Ihren Fraktionen betriebene Verhinderungspolitik in Bezug auf die durch die Sächsische Staatsregierung geplante Vereinfachung der städtischen Baumschutzsatzungen.
Da das eine auf Länderebene zu vollziehende Entscheidung ist, können Sie, wie in letzter Zeit verstärkt … mehr »
16. April 2007 Veröffentlicht in Stadtentwicklung
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Die Umfrage ist beendet. Der Stadtrat lehnte am 19.04.2007 eine Vereinfachung ab. Lesen Sie dazu “Es lebe die Bürokratie”.
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Die Sächsische Landesregierung plant im Zuge des durchgeführten “Paragraphen-Prangers” die Abschaffung überflüssiger Vorschriften und die Reduzierung bürokratischer Bestimmungen. Unter anderem soll dabei das Sächsische Naturschutzgesetz geändert werden.
So können bisher … mehr »
16. April 2007 Veröffentlicht in Stadtentwicklung
Sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat,
angesichts Ihrer öffentlichen Äußerungen zur Initiative der Bürgerfraktion, eine Absenkung der Grundsteuer auf das Niveau des Jahres 2004 prüfen zu lassen, sehen wir uns veranlasst, Sie auf einige Punkte hinzuweisen:
Die Entscheidung aus dem Jahre … mehr »
05. April 2007 Veröffentlicht in Allgemein
