BürgerBündnis / Freie Bürger

Mit dem Vergleich zwischen der Landeshauptstadt Dresden und der GAGFAH GROUP wurde die Sozialcharta im Interesse der Mieter erweitert und ausgebaut. Dieses Anliegen stand von Beginn des Rechtsstreites an im Vordergrund, nicht die Vereinnahmung zusätzlicher Millionenbeträge.

16. März 2012 Veröffentlicht in Wirtschaft

Die Bürgerfraktion verfolgt seit langem das Ziel, Veränderungen im Vergaberecht herbeizuführen, um eine gerechtere Vergabepraxis zu erzielen. Das städtische Vergabeverfahren muss dringend dahingehend geändert werden, dass bei der Angebotsprüfung von Bauleistungen nicht mehr allein nur nach dem wirtschaftlichsten = preisgünstigsten Angebot vergeben wird.

02. März 2012 Veröffentlicht in Wirtschaft

1. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Grundstücksflächen, die sich noch im Besitz der Landeshauptstadt Dresden befinden, in Bezug auf die Gesamtfläche der Landeshauptstadt und wie hoch ist darunter der Anteil der Flächen, die sich für Hochbaumaßnahmen eignen?
2. Besitzt die Landeshauptstadt Dresden eine Übersicht über die für Solaranlagen geeigneten Dächer der Landeshauptstadt Dresden und wo kann sich der interessierte Bürger darüber informieren?

16. Dezember 2011 Veröffentlicht in Anfrage, Wirtschaft

von Peter Munkelt
1. Gesamtsanierung und Erweiterung der 90. Grundschule
2. Information zur Einführung der städtischen blauen Tonne
3. Umbenennung der mehrfach vorhandenen Straßennamen
4. Offenhalten von Verkaufsstellen aus regionalem Anlass an Sonntagen im Jahr 2012
5. Prüfauftrag – Tempo 30 im Lockwitzgrund

17. November 2011 Veröffentlicht in Berichte aus dem Ortsbeirat, Stadtentwicklung, Wirtschaft

Finanzausschuss votiert mit 10:1 Stimmen gegen die Erhöhung der Rücklage

Angesichts aktuell erwarteter Steuermehreinnahmen in Höhe von ca. 150 Mio. Euro und weiterer in den kommenden Jahren bei anhaltender Konjunktur erwarteter „Mehr“einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen sollen im jeweiligen Doppelhaushalt je 10% als nicht zweckgebundene Rücklage angespart werden.
Leider entschied sich der … mehr »

17. November 2011 Veröffentlicht in Wirtschaft