Bündnis Freie Bürger

Auf der 31. Ortsbeiratssitzung wurden im Wesentlichen vier Themen besprochen.

- BRN – das Ordnungsamt stellt sich stur
- Eine neue private Grundschule für die Neustadt
- Neugestaltung Kiefernstraße
- Neugestaltung Bischofsplatz MIT Bürgerbeteiligung

BRN – das Ordnungsamt stellt sich stur

Die BRN ist toll, sie ist bunt, sie ist tolerant. Der im Ortsbeirat anwesende Vertreter der Polizei war dann auch sehr höflich und sprach von “Augenmaß” bei den Entscheidungen, von Deeskalation, von wie gut das alles in der Vergangenheit geklappt hat und dass man sich auf noch viele Jahre BRN freue.

Stimmt auch alles, wenn nicht der kleine Kumpel der Polizei, das Ordnungsamt, gehörig in die Suppe spucken würde. Das Ordnungsamt hat nämlich letztes Jahr nach vollkommen undurchsichtigen Kriterien sehr hohe Strafen ausgesprochen, und zwar für Vergehen, die in meinen Augen gar keine sind. Mir wurde berichtet, dass ein Student für eine Lautsprecherbox in seinem Fenster 800.- Euro bezahlen musste, ich weiß von Fällen, wo ein Veranstalter gleich zweimal für (fast) das gleiche ‘Vergehen’ bestraft wurde, und ich weiß von einer privaten Veranstaltung, die wegen Musik (aus den Privaträumen) fünf Minuten nach offiziellem Ende belangt worden ist.

Das alles focht die Vertreterin des Ordnungsamts nicht an. Das sei alles nach Vorschrift ergangen, Punkt!

Nun aber hat die große Bühne am Martin-Luther Platz keine Genehmigung bekommen, da im letzten Jahr die Musik zu lange gelaufen sei. Ich kenne den Veranstalter, und er hat mir bestätigt, dass es sich um 20 Minuten Überziehung handelte.

Das brisante und blöde an dieser Versagung der Genehmigung ist jetzt, dass die ganzen Bands (wie alle Jahre davor auch) natürlich schon eingeladen und fest gebucht sind. Um es klar auszudrücken: Da ist also ein Verein, der (nach Vereinsangaben mir gegenüber in der Raucherpause) mit 15.000.- Euro in Vorkasse gegangen ist – nur damit wir alle umsonst internationale Bands anhören können – und dann darf der das nicht, weil irgendjemand vor einem Jahr 20 Minuten zu lange Musik gemacht hat.

Ich finde, das geht so nicht! Die BRN ist ein Sonderfall, und da muss man auch mal fünfe gerade sein lassen. Mit formaljuristischen Ansätzen, wie hier angewendet, macht man alles kaputt. Ich rate dem Veranstalter, auf Schadensersatz zu klagen.

Aber eine friedliche Lösung könnte sich noch ergeben, da Ortsamtsleiter Barth versprochen hat, in dieser Angelegenheit vermittelnd einzugreifen. Hoffen wir mal das Beste, … und ich sag mal: bis in drei Wochen am Martin-Luther Platz!

Eine neue private Grundschule für die Neustadt

Eine tolle neue Schule eröffnet im nächsten Jahr in der Neustadt. Die Melli-Beese Schule. Maximal 22 Kinder pro Klasse, (optionale) Ganztagsbetreuung von 6:30 bis 18:00 Uhr, durchgehende Betreuung auch in den Ferien. Super! … super? Nunja, der ganze Spaß kostet 300.- Euro pro Kind und Monat (plus Essensgeld) …

Für eine fundamentale Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Privatschulen ist der Ortsbeirat wahrscheinlich zu klein und sicherlich gar nicht befugt hier etwas zu sagen. Aber nachdenklich macht mich diese Schule persönlich schon: die Schule wird (wenn erstmal genehmigt) zu 85% vom Staat gefördert werden – 85% (angeblich privat) und 100% (staatlich) ist soweit gar nicht außeinander. Aber die Melli-Beese Schule werden nur sehr wohlhabende Kinder besuchen können. Ich denke, entweder sollten staatliche Schulen den gleichen Standard bieten (die privaten schaffen das doch auch, mit den finanziellen Mitteln die ihnen zur Verfügung stehen) – oder aber der Staat sollte generell 300.- Euro pro Kind und Monat an Private bezahlen, damit alle Kinder/Familien in einen solchen Erziehungsgenuss kommen (können!).

Bildung ist doch angeblich unser wichtigstes Potential in diesem Land. Da sollte man nicht zweiklassig fahren.

Neugestaltung Kiefernstraße

Es geht doch! Die Stadt bewegt sich. Weit hinten in den Baurichtlinien für Straßengestaltung findet sich ein versteckter (aber sehr moderner) Abschnitt zu neuen Wegen der Straßenraumgestaltung: das Neudeutsche Wort dafür ist “Shared Space” – “Gemeinschaftlich genutzter Raum”. OK, die Kiefernstraße ist eine ziemlich kleine Nebenstraße – aber irgendwo muss man ja mal anfangen. Zumindest werden alle eine Straße definierenden Dinge (Fahrbahn, Fußweg, Bäume, Plätze, Stellplätze (Auto und Fahrrad)) niveaugleich (aber optisch abgesetzt) angelegt.

Ich bin auf das Ergebnis gespannt. Auch darauf, wie sich dieses Konzept in der Praxis bewährt. Vielleicht taugt es ja als Beispiel für noch ganz andere Straßenzüge in dieser Stadt.

Neugestaltung Bischofsplatz MIT Bürgerbeteiligung

Der einzige “wirkliche” Antrag an diesem Abend kam von den Grünen. Der Bischofsplatz soll bürgerfreundlich und vor allem unter Beteiligung der Bürger geplant, entwickelt und dann auch tatsächlich gebaut werden.

Aufenthaltsqualität steigern, veränderte Nutzung berücksichtigen (mehr hier wohnende Menschen, mehr Fußgänger, mehr Radfahrer, mehr in der 13 – weniger hier durchfahrende Autos).

Klasse, danke Grüne! Antrag super. Fanden auch (fast) alle im Ortsbeirat. Dieser Antrag ist dann daher auch mit einer Enthaltung (FDP) so gut wie einstimmig beschlossen worden.

Martin Schulte-Wissermann
Ortsbeirat Neustadt
Bürgerbündnis Dresden

29. Mai 2012 (redaktion) Veröffentlicht in Berichte aus dem Ortsbeirat, Bildung, Stadtentwicklung