BürgerBündnis / Freie Bürger

Am 06.05.2010 hat der Dresdner Stadtrat mit einer Mehrheit von Grünen, SPD, LINKE und BürgerBündnis/ Freie Bürger Fraktion die Oberbürgermeisterin beauftragt Voraussetzungen für ein Schüler- und Sozialticket zu schaffen. Bis zu 50 % Ermäßigung des bestehenden ÖPNV Tarifs wird das Sozialticket, dass es bereits in vielen Städten wie Köln, Hamburg und Leipzig gibt, enthalten. Mobilität darf kein Luxus sein, forderte Anita Köhler.

Anita Köhler im Stadtrat am 06.05.2010 dazu:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Dieser Antrag hat eine sehr lange Geschichte. Hervorgegangen ist er aus einer interfraktionellen Arbeitsgruppe der einreichenden Fraktionen, die den Ursprungsantrag im Dezember 2007 auf den Weg gebracht haben.
Er wurde vertagt, es wurde eine Studie veranlasst und er war auch schon in einem Ausschuss abgelehnt. Ende Juli 2009 wurde er wieder auf die Tagesordnung gesetzt und im neu gewählten Stadtrat mehrfach nicht geschafft und dann zweimal von uns vertagt, weil er in dieser Ursprungsform für meine Fraktion nicht mehr stimmig und beschlussfähig war.
Mittlerweile hat sich in der Stadt eine regelmäßig tagende Initiative Schüler- und Sozialticket gebildet, die wie auch am 1. Mai auf dem Schlossplatz, Unterstützung für bessere  Mobilität auch für Einkommensschwache von der Politik fordert.
Wer kritisiert, soll es auch ändern war die Meinung der Miteinreichenden Fraktionen und so ist dieser Ersetzungsantrag entstanden und ich freue mich, dass dieser die Zustimmung der ehemaligen Miteinreicher gefunden hat und nun als interfraktioneller Ersetzungsantrag die große Chance hat angenommen zu werden und damit endlich einen konkreten Beitrag zur weiteren Ausgestaltung der bereits vorhandenen Ermäßigungen für Dresden Pass Inhaber zu bringen.
Was wollen wir:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt in Abstimmung mit den Dresdner Verkehrsbetrieben Vorraussetzungen für die Einführung eines Schüler- und Sozialtickets in Dresden ab 01.01.2011 unter folgenden Prämissen zu schaffen.

- Es soll Sonderregelung für Dresden Pass Inhaber und Schüler zum Erwerb, von ermäßigten, nicht über die Begünstigtengruppe hinaus übertragbaren Fahrkarten (maximal 50 Prozent des gültigen ÖPNV Tarifes) geben.
- Die für diese Maßnahme notwendigen Haushaltsmittel in den Doppelhaushalt 2011/2012 eingestellt werden, unter Berücksichtigung der für diese Zwecke gebundenen Erträge der Sozialstiftung
- Gemeinsam mit den Dresdner Verkehrsbetrieben ist das verwaltungsorganisatorische Verfahren zur Genehmigung und Ausgabe des Schüler- und Sozialtickets auf Grundlage der bisher gesammelten Erfahrungen weiterzuentwickeln und benutzerfreundlicher zu gestalten

Dem Stadtrat ist bis zum 30.09.2010 eine beschlussfähige Vorlage mit Darstellung der notwendigen Haushaltsmittel für verschiedene Varianten bis zu maximal 50 % Ermäßigung vorzulegen.
Mobilität ist ein hohes Gut, aber die Möglichkeiten der Teilhabe sind sehr unterschiedlich. Wer auf soziale Transferleistungen angewiesen ist, hat nur ca. 11,50 € für Mobilität zur Verfügung. Damit kommt man nicht weit. Die Hartz IV Leistungen werden zwar zur Zeit neu berechnet, aber man darf sicher keine Wunder erwarten.

Die Einführung eines Schülertickets ist insofern sinnvoll, da insbesondere ab der 5. Klasse das bestehende Schulsystem von allen Schülern eine erhöhte Mobilität fordert. Dadurch entstehen erhebliche Mehrkosten für Familien insbesondere mit mehreren Kindern. Mit dem Schüler- und Sozialticket soll ein Beitrag zur Familienfreundlichkeit geleistet werden, der unter anderem dazu beiträgt, dass nicht das Einkommen der Eltern über die Schulwahl bestimmt.

Bei der Einführung eines Schüler- und Sozialtickets handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt, aber um ein klares Bekenntnis auch Dresdnern mit schmalem Geldbeutel zu mehr Mobilität zu verhelfen.
Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. Mobilität darf kein Luxus sein.