BürgerBündnis / Freie Bürger

ein Anliegen dass wir wohl alle, wie wir hier sitzen, teilen.
Dennoch kann meine Fraktion dem Antrag in der vorliegenden Form  nicht zustimmen.

Ich möchte das kurz begründen:
Dresden kann als Landeshauptstadt nur ein Pflegekonzept zur Qualitätsverbesserung für die zur Stadt gehörende Cultus GmbH  erarbeiten. Alles andere wäre Einmischung in die Hoheit anderer Träger oder Unternehmen. Die Einrichtung einer städtischen Beschwerdestelle ist auch nur für unsere Cultus GmBH möglich. Käme aber einer Vorverurteilung von dieser gleich. Eine solche Stelle hat keinerlei rechtliche Kompetenzen gegenüber Anbietern auf dem Pflegemarkt. Kontrollinstanz ist die Staatliche Heimaufsicht und der MDK der Pflegekassen, diese kontrollieren, beraten  und sanktionieren bei aufgedeckten Mängeln. Die Stadt kann diese Aufgabe nicht übernehmen.

Als Berater und Vermittler bei der Suche nach geeigneter Pflege oder bei Fragen zur Pflege gibt es in Dresden in allen Ortsämtern die Mitarbeiterinnen Offene Altenhilfe, welche mit einer hohen Beratungs- und Fachkompetenz ausgestattet sind.
In allen gut geführten ambulanten, teilstationären und stationären Pflegeeinrichtungen gibt es ein internes Beschwerdemanagement, um Fehler zu vermeiden bzw. zu korrigieren.

Trotzdem benötigt Pflege eine höhere Lobby und Aufmerksamkeit in der Gesellschaft unsere Fraktion stellt deshalb den Antrag die Punkte 1 bis 3 des federführenden Ausschusses durch folgenden Beschlusstext zu ersetzen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum 31. März 2008 ein Konzept zur regelmäßigen Durchführung von Pflegestammtischen unter Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters vorzulegen.

Mit diesen Pflegestammtischen soll der regelmäßige Austausch zwischen den kommunalen, gemeinnützigen und privaten Anbietern von Pflege in Dresden und den Adressaten und Angehörigen befördert werden.
Die Stammtische sollen öffentlich sein und für interessierte Bürger, Angehörige von Pflegebedürftigen und in der Pflegebeschäftigte,
der Wissensvermittlung,
dem Abbau von Schwellenängsten dienen
und
dadurch zu einer Qualitätsverbesserung der Altenpflege beitragen.
Es soll ein Gremium der Interessenvertretung,
des Gedankenaustausches und
der freiwilligen Qualitätskontrolle sein.

Die Punkte 4 und 5 des federführenden Ausschusses sollen als Punkt 2 und 3 erhalten bleiben. Ich beantrage punktweise Abstimmung

Liebe Stadträtinnen und Räte ich bitte Sie, unser Anliegen der Pflege in Dresden eine größere öffentliche Aufmerksamkeit zu geben, mit Ihrer Zustimmung zu unserem Ersetzungsantrag zu unterstützen.