BürgerBündnis / Freie Bürger

Die SPD hatte schon vor einiger Zeit einen Antrag eingebracht, der im Endeffekt zum Ziel hatte, dass städtische Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden sollen, die ihren Mitarbeitern mindestens 7,50 Euro pro Stunde zahlen. Dieser Antrag war auch schon mehrfach vertagt worden und war letztlich in allen Ausschüssen gescheitert.

Dennoch konnte die SPD diesen Antrag nicht einfach zurückziehen. Dafür war das Thema einfach zu dankbar genug, um ein paar Wählerstimmen sammeln zu können.
Was sich zunächst nämlich gar nicht so schlecht anhört, vor allem für die Mitarbeiter der betroffenen Firmen, hat leider den entscheidenden Fehler, dass es auf kommunaler Ebene nichts zu suchen hat.
Ein Mindestlohn muss gesetzlich festgelegt werden.

Die Stadt kann nicht von sich aus die Vergabekriterien so ändern, dass diejenigen Firmen bevorzugt werden, die möglichst viel an ihre Mitarbeiter zahlen.

Es ist weiterhin auch völlig uneinsichtig, warum die Stadt das überhaupt tun sollte. Seine Einnahmen bezieht Dresden zum großen Teil aus Gewerbe- und Grundsteuern – und zwar auch von den einheimischen Firmen, die manchmal allein schon aus Konkurrenzggründen gar nicht in der Lage sind, ihren Mitarbeitern 7,50 Euro pro Stunde zu zahlen.

Wenn die Stadt also nur noch Aufträge an solche Firmen vergeben würde, die einen solchen Lohn zahlen können, würden die einheimischen Firmen mit ihren Steuern und Abgaben diese Firmen subventionieren.
Ein Mindestlohn muss keine schlechte Sache sein, ihn aber allein bei der kommunalen Auftragsvergabe einführen zu wollen, muss zu kontraproduktiven Ergebnissen führen.

Das war sicher auch der SPD bewusst, doch was sich hier mit wenigen Argumenten als Bauernfängerei entlarven lässt, entwickelte sich in unserem Stadtrat mal wieder zur schlechten Kopie einer Bundestagsdebatte. Da musste analysiert werden, welcher Ministerpräsident in welchem Buch mal welche Weisheiten veröffentlicht hatte, welche Bundestagsabgeordneten seit wann schon was gefordert hatten und wie verlogen doch die jeweils andere Seite sei.

Und so verging mal wieder viel Zeit für letztlich sinn- und ergebnislose Symbolpolitik.
Ach ja: Der Antrag wurde abgelehnt. Was für eine Überraschung.

Dresden, 21.09.2007