BürgerBündnis / Freie Bürger

Was war das für eine Schlammschlacht zur Stadtratssitzung am 21. Juni. Die Parteien geschlossen gegen die Bürgerfraktion. Wir sind die bösen Populisten. Wir wollen den Hartz IV Empfängern das Geld wegnehmen, wir wollen Schwimmbäder schließen, wir sind verantwortungslos und so weiter…Um Himmels willen! Was hatten wir getan?

Wir hatten uns ganz einfach auf die Aussagen der Parteien aus den Haushaltsberatungen 2005 berufen, in denen alle betonten, wie schwer es ist, die Grundsteuern schon wieder zu erhöhen. Schließlich hatte man schon zur letzten Erhöhung gesagt, man wolle die Steuern so schnell wie möglich wieder senken. Jetzt sollte es aber wirklich so sein! Sobald es Dresden besser geht, sollten die Steuern wieder gesenkt werden. Deshalb hatten wir den Antrag gestellt, zu prüfen (!) ob eine Grundsteuersenkung unter den jetzigen Voraussetzungen umsetzbar ist.

Wer nun annimmt, dass es Dresden inzwischen besser geht – nach dem WOBA-Verkauf als erste schuldenfreie Großstadt Deutschlands – musste sich, wie wir, eines Besseren belehren lassen. Auch ohne Prüfung waren sich alle Parteien einig, dass wir uns eine solche Senkung nicht leisten können.

Als Christoph Hille dann fragte, was denn noch passieren muss, damit das Kriterium “sobald es Dresden besser geht” erfüllt sei, ergoss sich die in diesem Stadtrat inzwischen übliche Flut persönlicher Angriffe und Beleidigungen.

Eine herausragende Rolle nahm dabei auch die FDP ein. Nur zur Erinnerung, die FDP hatte den Haushalt 2005 abgelehnt, weil sie die “wirtschaftlich kontraproduktive” und “unsoziale” Erhöhung der Grundsteuer nicht mittragen wollte.
An die Worte seines Fraktionsvorsitzenden 2005 erinnert, wonach die FDP alles unternehmen werde, die Grundsteuer zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder zu senken, erwiderte Holger Zastrow, jetzt sei eben kein möglicher Zeitpunkt.
Nun – man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, wann der nächste mögliche Zeitpunkt ist: Kurz vor den nächsten Kommunalwahlen. Da wird sich die FDP wieder wortgewaltig als Steuersenkungspartei darstellen, die die Freiheit des Einzelnen stärken wolle – wohl wissend, dass zu diesem Zeitpunkt keine einzige ihrer Forderungen mehr umsetzbar sein wird. Und nach den Wahlen ist sowieso immer alles anders. Dann noch an seine Versprechen von vor der Wahl erinnert zu werden, gehört sich ja wohl nicht.

Bezeichnend für das Bild, das unsere Stadtratsparteien offensichtlich von sich selbst haben, sind die Auslassungen Zastrows, die Bürgerfraktion wolle mitten im Sommer Weihnachtsmann spielen und Geschenke verteilen.

Ja wovon reden wir denn? Was denn für Geschenke? Verschenken kann man nach unserer Meinung nur, was man besitzt.

Nach unserer Auffassung von Demokratie ist der Stadtrat nur der Verwalter des Geldes, das er von den Bürgern einfordert. Dieses Geld gehört nicht den Politikern des Rates, die darüber nach Gutdünken verfügen können, sondern es bleibt immer im Besitz der Bürger.
Hier von Geschenken zu sprechen, wenn wir überprüfen lassen wollen, ob es wirklich noch notwendig ist, den Bürgern so viel Geld abzunehmen, zeigt, wie weit sich manche Parteien vom Idealbild des demokratischen Systems schon entfernt haben. Der Souverän in Deutschland ist der Bürger. Und der Staat ist dazu da, dem Bürger zu dienen – nicht umgekehrt!

Wir sind nicht der König, der das Geld seiner Untertanen einzieht, weil es gottgewollt ist. Nur dann wäre es zulässig, von Geschenken zu sprechen. Nein, wir leihen uns das Geld von den Dresdner Bürgern, um ihnen dafür etwas zurückzugeben. Das sind keine Geschenke der Politischen Kaste, sondern die Pflicht der Repräsentanten des Souveräns!

Es ist traurig, dass das in Dresden nicht mehrheitsfähig ist.

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Nachtrag:

Offensichtlich haben wir ja genügend Geld in der Kasse, denn beim Antrag auf angemessenen Ersatz der Betriebs- und Heizungskosten für Hartz-IV-Empfänger gab es eine breite Mehrheit. Dass wir diese Betriebskosten durch eine exorbitant hohe Grundsteuer mit nach oben treiben, interessiert dabei wenig, denn dieses Geld erhalten wir ja vom Bund ersetzt. Als ob Bund, Länder und Kommunen überhaupt eigene Gelder hätten: Alles wird durch die Leistungen der Bürger finanziert. Und das wir in Deutschland weltweit die höchsten Abgaben- und Steuerlasten haben, hat nicht zuletzt seine Ursache in einer diesbezüglich völlig verantwortungslosen Parteienpolitik quer durch alle Lager.