BürgerBündnis / Freie Bürger

Am Donnerstag, dem 8. Februar 2007, beschloss der Dresdner Stadtrat den ersten Doppelhaushalt in der Geschichte dieser Stadt. Und was noch wichtiger ist: Dieser Haushalt ist schuldenfrei!
Dass der Haushalt mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde – nur die vier fraktionslosen Stadträte stimmten dagegen – ist der Verdienst einer intensiven Arbeit von CDU, Teilen der PDS, der Bürgerfraktion und der FDP, die in langen Verhandlungen im Vorfeld der Beschlussfassung einen gemeinsamen Kompromiss zur Mittelverteilung ausgehandelt hatten. Das Wesen eines Kompromisses ist, dass jeder zugunsten des Anderen auf etwas verzichten muss. Wir sind daher besonders stolz, dass wir neben der Erhöhung der Investitionen im Sportbereich, der finanziellen Absicherung von “Dresden singt und musiziert”, der Steigerung der finanziellen Ausstattung der ambulanten Behindertenhilfe und der Finanzierung des Integrationskonzepts für Migranten auch noch zwei Projekte durchsetzen konnten, die uns wichtig sind:

Zum einen erhält das Grünflächenamt 50.000 Euro zusätzlich, damit die in diesem Jahr geplante Eröffnung des Bismarckturms auch tatsächlich stattfinden kann. Wir wollen damit das herausragende bürgerschaftliche Engagement des Bismarckturm e.V. (www.bismarckturm-dresden.de) würdigen, der nahezu allein und ohne öffentliche Mittel – nur durch Spenden und Sponsoren – die Sanierung des Turms vorangetrieben hat. Das Geld ist als eine Art Kredit gedacht, der bis zum Aufbringen der Gesamtsumme durch Sponsoren und Spender die Finanzierung der restlichen Baumaßnahmen absichern soll. Danach kann es zur Sanierung der Außenanlagen verwendet werden.

Zum anderen wird das vom Fraunhofer-Institut entwickelte Konzept “Kirche am Markt” 200.000 Euro erhalten. Bei diesem Projekt werden Arbeitslose auf ihrem Weg in die Selbständigkeit unterstützt. Vor allem aber sehen wir es als Chance, mit wissenschaftlicher Begleitung die in Teilen von Dresden existierende Unterversorgung mit Lebensmitteleinzelhändlern und Waren des täglichen Bedarfs zu beseitigen.
Mehr zu diesem Projekt in Kürze.

Fast genau so wichtig wie die Verabschiedung des Haushalts war der Beschluss des Stadtrats, weiter am Konsolidierungskonzept festzuhalten. Sowohl Albrecht Leonhardt als auch Christoph Hille mahnten in ihren Reden die Verantwortung des Stadtrats für die finanzielle Zukunft von Dresden an. Die jetzige Schuldenfreiheit ist ein herausragendes Verdienst dieses Stadtrates. Wir müssen nun alles dafür tun, damit uns diese Schuldenfreiheit auch in Zukunft erhalten bleibt. Sollten wir dies nicht schaffen, wäre der Verkauf der WOBA, der keinem leicht gefallen ist, sinnlos gewesen.